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Schlagwort: Arbeitsrecht
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Bundesarbeitsgericht erklärt die Tarifverträge zur Leiharbeit für rechtmäßig und wirksam
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Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.05.2023 – 5 ABR 133/19 – hat eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung der Tarifverträge der Leiharbeit gefällt. Nachdem das BAG zuvor den Europäischen Gerichtshof befragt hatte, kam es jetzt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der Tarifverträge zwischen dem DGB und BAP bzw. iGZ erlaubt sei. Nach Auffassung der Richter…
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Können deutsche Leiharbeitnehmer demnächst Nachzahlungen verlangen?
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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so lautet die gesetzliche Vorgabe. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt den Grundsatz, dass ein Leiharbeitnehmer von seinem Verleihunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen bekommen muss wie die fest angestellten Kollegen beim Entleihunternehmen. Dass diese Praxis kaum zur Anwendung kommt, liegt an einer weiteren gesetzlichen Vorschrift (§ 8…
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Aus aktuellem Anlass: Anspruch auf bAV-Verrentung mit hohem Kapitalzins
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Aus aktuellem Anlass – wir bearbeiten gerade ein Mandat mit vergleichbarer Fallkonstellation – möchte ich Betroffene auf zwei wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung hinweisen. 1. Im ersten Fall geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Versorgungsregelung einer betrieblichen Altersversorgung verschlechtern darf. Zu beachten ist – wie immer – das…
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Nicht geimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen: Wichtige Fragen und Antworten
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Nicht geimpfte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern, Praxen, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen usw. stellen sich die Frage, welche Auswirkungen § 20 a Infektionsschutzgesetz auf ihr Arbeitsverhältnis hat: Hier die wichtigsten Fragen und Antworten: 1. Welche Verpflichtung besteht gegenüber dem Arbeitgeber? Wer bereits vor dem 16. März 2022 in einer Arztpraxis oder einer anderen im Gesetz genannten Einrichtung…
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Zeit-/Leiharbeit: Was gilt bei Versetzung und Aufwendungsersatz?
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Immer wieder stellt sich Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die Frage, ob sie gezwungen werden können, einen Kundeneinsatz in der Ferne zu leisten und, falls ja, wie es sich dann mit den Fahrtkosten und Aufwendungsersatz verhält. Dazu das Wichtigste in Kürze: Versetzung In einem Leiharbeitsverhältnis ist der Arbeitsplatz typischerweise bei einem Kunden (= Entleiher). Das bedeutet, dass…
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FAQ Zeit-/Leiharbeit: Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten zu den Branchenzuschlags-Tarifverträgen
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1. Was gilt, wenn das Einsatzunternehmen nicht tarifgebunden ist? Wenn ein Einsatzunternehmen keine Tarifbindung hat – egal, ob das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband ganz ausgetreten ist oder eine sogenannte OT-Mitgliedschaft hat – gelten die Regelungen zu den Branchenzuschlägen in aller Regel trotzdem. Der Grund ist einfach: Der tarifliche Status des Einsatzunternehmens ist irrelevant. Entscheidend ist,…
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Zeit-/Leiharbeit: Eine vollständige Übersicht über die Branchenzuschlags-Tarifverträgen
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Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert. Diese Tarifverträge gelten für alle tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen von BAP und iGZ. Sie…
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Zeit-/Leiharbeit in der Rechtsprechung: Diese Urteile sollten Leiharbeitnehmer kennen
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Die Arbeitnehmerüberlassung (= Leih-/Zeitarbeit) ist ein Rechtsgebiet, das immer wieder neue höchstrichterliche Rechtsprechung produziert. Die aus Sicht der Leiharbeitnehmer wichtigsten Urteile der letzten Jahre werden nachfolgend in aller Kürze vorgestellt: Arbeitszeitkonto und Zahlung bei Annahmeverzug Was auf dem Arbeitszeitkonto passiert und was zu zahlen ist, wenn der Arbeitgeber in einzelnen Abrechnungsmonaten keine ausreichenden Einsatzzeiten zuweisen…
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LAG Berlin: Ausgründung von Servicegesellschaften führt nicht zu verdeckter Leiharbeit
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Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern. Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin – Urteil vom 30. Januar 2020 – 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der…
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Tarifabschluss in der Leiharbeit: Mehr Geld und weitere Verbesserungen
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Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ haben im Dezember 2019 einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Zeit-/Leiharbeit erzielt. Diese bringen für die Beschäftigten mehr Geld und diverse Verbesserungen mit sich. Besonders bemerkenswert ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch eine sog. Differenzierungsklausel: Wer Mitglied in einer der DGB-Gewerkschaften ist, bekommt ab 2021 eine…