Schlagwort: CGZP
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CGZP: Das Bundessozialgericht fordert eine präzise Aufarbeitung der Fälle
Das Bundessozialgericht – Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten – den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern – droht eine Menge Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw. Zukünftig sollen…
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Was tun, wenn die Auskunft des Entleihers unvollständig ist?
Das Bundesarbeitsgericht BAG – Urteil vom 25.03.2015 – 5 AZR 368/13 hat in seiner jüngsten Entscheidung nochmals deutlich gemacht, welch hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bestehen, wenn der Anspruch auf Equal Pay mit Erfolg durchgesetzt werden soll. Dort heißt es unter Rz. 20: Stützt sich der Leiharbeitnehmer im Prozess nicht auf eine –…
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BAG zu CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist
Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige “tarifliche” Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden. Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher…
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Zwei Anmerkungen zum CGZP-Urteil vom 13.03.2013 – 5 AZR 954/11
Im Rahmen der CGZP-Verfahren hat das BAG-Urteil vom 13. 3. 2013 – 5 AZR 954/11 entschieden, dass eine dreimonatige Ausschlussfrist die Ansprüche beseitige. Nachfolgend zwei kurze Anmerkungen zum Urteil: 1. Faire Chance zur Geltendmachung? Aus dem Urteil: „Eine Ausschlussfrist muss dem Gläubiger aber eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 28. September 2005…
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CGZP-Prozesse: Welche Entscheidungen trifft das BAG am 13. März?
In seinem Blog hat der Kollege RA Alexander Bissels dankenswerter Weise zusammen gestellt, welche Fragen das BAG bei seinen Entscheidungen am 13. März beantworten wird. Nach seiner Einschätzung wird das BAG in den Verfahren 5 AZR 954/11, 5 AZR 242/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12, 5 AZR 424/12 zu folgenden Fragen Stellung nehmen:…
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LAG Hamburg – Urteil vom 31.05.2012 – 8 Sa 21/12
Ausgleichsquittung von Fiege uni/serv unwirksam: Die 8. Kammer des LAG Hamburg – Urteil vom 31.05.2012 – 8 Sa 21/12 spricht unserer Mandantin eine Nachzahlung in Höhe von über 22.000,- Euro zu, die auf Grundlage der nichtigen CGZP-Tarifverträge gearbeitet hatte. Das Besondere an dem Urteil: Folgende Ausgleichsquittung im Aufhebungsvertrag, den die Arbeitgeberin Fiege uni/serv GmbH &…