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Schlagwort: Dauerleihe – § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)
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Bundesarbeitsgericht erklärt die Tarifverträge zur Leiharbeit für rechtmäßig und wirksam
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Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.05.2023 – 5 ABR 133/19 – hat eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung der Tarifverträge der Leiharbeit gefällt. Nachdem das BAG zuvor den Europäischen Gerichtshof befragt hatte, kam es jetzt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der Tarifverträge zwischen dem DGB und BAP bzw. iGZ erlaubt sei. Nach Auffassung der Richter…
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Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)
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Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren …“Unentschieden“. Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner…
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LAG Meck.-Pomm: Vermeidung von Leiharbeit durch Gemeinschaftsbetrieb
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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern – Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 – hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden. Entsendung…
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Bundesarbeitsgericht: Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten
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Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach…
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LAG Schleswig-Holstein zu § 1 Abs. 1 Satz AÜG ("vorübergehend")
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Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 06.07.2016 – 3 TaBV 9/16 unter Bezugnahme auf seinen vorherigen Beschluss vom 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13. Wo sich nach einem auf zwei Jahre befristeten Einsatz ein Dauerbedarf herausgestellt hat, darf…
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LG Berlin: Bund haftet nicht für Minderverdienst einer Dauer- Leiharbeitnehmerin
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In dem Rechtsstreit einer von unserer Kanzlei vertretenen Leiharbeitnehmerin, die nach 8 Jahren Dauerüberlassung Schadensersatz wegen des Minderverdienstes begehrt, hat das LG Berlin die Klage abgewiesen. Die Begründung liegt noch nicht vor, allerdings hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Entscheidung in kurzen Worten erläutert wird. Kein offenkundiger Verstoß Das Landgericht sieht keinen…
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Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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Achtung, nicht mehr aktuell –> siehe nunmehr
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Überraschung: EU-Kommission hält unbefristete Arbeitnehmerüberlassung für erlaubt
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Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission auf unsere Veranlassung die Vorprüfung für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BR Deutschland eingeleitet. Unsere Beschwerde: Der Gesetzgeber und die Bundesregierung haben – wie vom Bundesarbeitsgericht attestiert – bewusst darauf verzichtet, das aus der Richtlinie folgende Verbot der unbefristeten Überlassung zu sanktionieren. Jetzt die überraschende und wenig überzeugende Antwort aus…
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Gesetzentwurf zur Leiharbeit soll im Herbst vorgelegt werden
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Leiharbeit und Werkverträge sollen strenger reguliert werden – geht es nach dem Willen von Andrea Nahles, sogar noch in diesem Jahr. Bei ihrer Gesetzesnovelle hält sich die Arbeitsministerin eng an den Koalitionsvertrag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will im Herbst ihren Gesetzentwurf für eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen. Das in der Koalition mit der…
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Vorübergehend – Urteil des EuGH (C 533-13) hilft nicht weiter
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Wie wir bereits berichtet haben, hat ein finnisches Arbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof mit einigen Grundsatzfragen befasst, die für die Auslegung des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von großer Bedeutung sind. Leider hat der EuGH zu der wirklich spannenden Frage – was heißt und bedeutet „vorübergehend? – keine Stellung genommen. Der Beschluss mag somit interessant sein für detailverliebte…