Schlagwort: Dauerleihe – § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

  • BMAS: Neuregelungen zu "vorübergehend" frühestens Ende 2015

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    Holger Thieß

    Man kann der Großen Koalition nicht vorwerfen, dass sie die notwendigen gesetzlichen Reformen zu den Themen Leiharbeit und Werkvertrag überstürzt. Nach den jüngsten Medienberichten wird Ende 2015 ins Visier genommen. Dauerleihe geht weiter Leidtragende sind vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die seit Jahren in unbefristeten Leiharbeitsverhältnissen stecken und auf eine Übernahme in die Stammbelegschaft warten. Am…

  • Dauerleihe ohne Ende – BAG muss erneut entscheiden

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    Holger Thieß

    Der 9. Senat des BAG wird am 3. Juni 2014, 11.00 Uhr erneut darüber zu befinden haben, ob ein dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann. Dieses Mal stehen gleich mehrere Mitarbeiterinnen der Asklepios Fachklinik Brandenburg vor Gericht und hoffen auf die Anordnung eines Arbeitsverhältnisses. Die Leiharbeitnehmerinnen werden – wie ca. 100 weitere…

  • Vorübergehend – Warten auf Työntekijäliitto

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    Holger Thieß

    Mit Spannung wartet die Arbeitsrechts-Gemeinde auf die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache  Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy (Rechtssache C 533-13). Kaum geht den Arbeitsrechtlern der Name „Kücükdeveci“ flüssig über die Lippen, kommt der nächste Zungenbrecher: „Työntekijäliitto“.   Worum geht es? Ein finnisches Arbeitsgericht (Työtuomioistuin !) hat den Europäischen Gerichtshof…

  • EU-Kommission überprüft Regelungen zur Leiharbeit

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    Holger Thieß

    Die EU-Kommission hat den aktuellen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG vorgelegt. Der vollständige Bericht sowie weitere Informationen sind über die Webseiten des zuständigen EU-Kommissars verfügbar. Die Kommission stellt explizit fest, dass gewisse nach der Richtlinie zulässige Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung wurden möglicherweise so genutzt werden, dass der in der Richtlinie vorgesehene verbesserte…

  • Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

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    Holger Thieß

    Im Auftrag des NRW-Arbeitsministerium haben die Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren und Prof. Christiane Brors eine detailierten Gesetzenentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Ein sehr durchdachter Vorschlag, der die Diskussion in Schwung bring und das Bundesarbeitsministerium hoffentlich zum Handeln animiert. Das vollständige Gutachten ist auf den Seiten des Ministerium einzusehen und als PDF herunterzuladen.…

  • "Keine Konsequenzen" – Arbeitsagentur ignoriert Rechtsprechung des BAG zur Dauerleihe

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    Holger Thieß

    Vor inzwischen acht Monaten hat das Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11 die nicht-vorübergehende Überlassung für unzulässig erklärt hat. Die Bundesagentur für Arbeit zieht daraus „keine Konsequenzen“. In der aktualisierten Geschäftsanweisung zur Durchführung des AÜG (gleichzeitig Leitfaden zur Durchführung von Betriebsprüfungen) heißt es auf Seite 9 unter 1.1.3 Abs. 3: Das Bundesarbeitsgericht…

  • Arbeitsgericht Cottbus: Equal Pay im Falle der nicht nur vorübergehenden Überlassung

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    Holger Thieß

    Das Arbeitsgericht Cottbus ist bekannt für mutige und wegweisende Entscheidungen. So war es das erste Gericht, das die nicht nur vorübergehende Überlassung für verboten erklärt und dem Betriebsrat das Recht zur Zustimmungsverweigerung eingeräumt hat. Jetzt hat das Arbeitsgericht Cottbus – Beschluss vom 06.02.2014 – 3 BV 96/13 wieder für Furore gesorgt: Nach Auffassung der 3.…

  • Dauerleihe – Neue Ansatzpunkte nach Auskunft der Bundesregierung

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    Holger Thieß

    Die Bundesregierung hat die Ruhe weg. Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Arbeitsgerichte rätseln, ist ein Gesetzesentwurf nicht in Sicht. Immerhin hat die Bundesregierung ihr Vorhaben noch einmal bestätigt. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen heißt es in der Bundestags-Drucksache 18/421:     „Dort wo es nötig ist, wird die Bundesregierung handeln. Sie wird in dieser…

  • Dauerleihe nach BAG-Urteilen: Betriebsrat setzt Eingruppierung der Leiharbeitnehmer durch

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    Holger Thieß

    Nach den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle: Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt. Andererseits müssen die Arbeitsgerichte die…

  • BAG-Urteil zur Dauerleihe: Die Kernaussagen des Urteils

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    Holger Thieß

    Mit dem Urteil vom 10.12.2013 hat der 9. Senat des BAG entschieden, dass im Falle der nicht-nur-vorübergehenden Überlassung kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entstehe. Die vollständige Begründung des Urteils ist jetzt veröffentlicht. Was sind die Kernaussagen des Urteils?   1.) Verbot der Dauerleihe § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG verbietet die nicht-nur-vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (ebenso bereits…