Schlagwort: Gesetzentwurf Leiharbeit

Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:   1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem Thema  ist eine Broschüre veröffentlicht worden, die ebenfalls online verfügbar ist.

Der 9. Senat des BAG – Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 hat die sog. „Fallschirmlösung“ durchgewunken. Stellt sich ein Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung heraus (= Schein-Werkvertrag), dann hat der (verdeckte) Entleiher nichts zu befürchten. Der (verdeckt) entliehene Arbeitnehmer kann kein Arbeitsverhältnis beanspruchen. Ende der Fallschirm-Lösung in Sicht Der Fallschirm wird jedoch nicht mehr…

Unabhängig, verschwiegen und loyal – so stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) uns Anwälte in der Öffentlichkeit dar. Sich selbst sieht die BRAK als „starke Interessenvertretung“, die sich unter anderem in laufenden Gesetzgebungsverfahren engagiert: „Die BRAK beobachtet Rechtsentwicklungen, die die Stellung der Anwaltschaft in der Gesellschaft, den Beruf des Rechtsanwaltes und die anwaltliche Tätigkeit betreffen, aufmerksam und…

Das Bundeskabinett hat  am 1. Juni den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, dass der Verdrängung von Stammbelegschaften entgegengewirkt und zugleich verhindert werde, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt würden. Missbräuchlich Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche…

Achtung, nicht mehr aktuell –>  siehe nunmehr http://templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/aueg-gesetzesnovelle-wichtigsten-fragen-antworten   Unter dem 16.11.2015 hatte das Bundesarbeitsministerium den „Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Unter dem 17.02.2016 legte das Bundesarbeitsministerium einen neuen Referentenentwurf vor. Nach weiteren Verhandlungen der Koalition…

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln „gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf. Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:   Gleichstellung (Equal Pay) Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf…

Im Anschluss an den Koalitionsgipfel berichten die Medien übereinstimmend, dass der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen in die Ressortabstimmung geht, das heißt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung. Laut Kanzlerin Merkel in unveränderter Form. Genau an diesem Punkt war das Vorhaben im Februar durch die CSU blockiert worden. Jetzt scheint der Widerstand…