Schlagwort: Mindestlohn

  • Bundesarbeitsgericht: Berechnung von Mindestlohn-Vergütung bei Bereitschaftszeiten

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    Holger Thieß

    Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15  hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen dabei auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf…

  • Bundesarbeitsgericht: Urlaub und Weihnachtsgeschenke sind vom Mindestlohn zu bezahlen

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    Holger Thieß

    Ein monatlich gezahltes Urlaubs- und das Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Stellen die Leistungen des Arbeitgebers zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung und werden sie tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, dann können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Piltourteil entschieden (BAG – Urteil…

  • Kündigung wegen Mindestlohn ist unwirksam

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    Holger Thieß

    Es ist dem Arbeitgeber nicht erlaubt, einen Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser den gesetzlichen Mindestlohn einfordert. Das Arbeitsgericht Berlin –  Urteil vom 17.04.2015 – Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 hat entschieden, dasss eine solche Kündigung eine verbotene Maßregelung darstellt. Die Kündigung ist danach auch im Kleinbetrieb unwirksam. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister beschäftigt. Bei einer wöchentlichen…

  • BAG: Mindestlohn ist auch für Feiertage und bei Krankheit zu zahlen

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    Holger Thieß

    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft „Verordnung über…

  • Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

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    Holger Thieß

    Laut dem Arbeitsgericht Berlin – Urteil vom 04.03.2015  –  Aktenzeichen 54 Ca 14420/14 darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde…

  • Kein Mindestlohn für Amateurvertragsspieler – Freibrief für Vereine?

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    Holger Thieß

    Die Bundesarbeitsministerin hat den Sportvereinen im Rahmen einer eigens anberaumten Besprechung bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht gelte, wenn einSportler mit einem Minijob-Vertrag ausgestattet sei. Zur Begründung führte die Ministerin an, dass das zeitliche und persönliche Engagement der Sportler eindeutig zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks und der Spaß am…

  • Mindestlohn: Volontäre in Museen beschweren sich

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    Holger Thieß

    Der DGB wirft den Museen in Deutschland vor, das Mindestlohngesetz zu umgehen. Betroffen sind Volontäre, die beispielweise für die Laufbahn des Kurators ausgebildet werden sollen. Da viele Museen jedoch gar keine Ausbildung vornehmen, greift die Ausnahme für den Mindestlohn nicht. Keine echtes Volontariat Eine Ausnahme vom Mindestlohn  gilt nur für Auszubildende. Werden Mitarbeiter dagegen –…

  • Hausmeisterdienste und Mindestlohn: Was tun mit der Dokumentationspflicht …

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    Holger Thieß

    Viele Hausmeisterdienste werden nebenberuflich von 450-Euro-Kräften erledigt. Wohnungsverwaltungen stellen gern Anwohner ein, die den Garten pflegen, Treppenhäuser reinigen, einfache handwerkliche Arbeiten erledigen usw. Mit der Einführung des Mindestlohns sind Probleme entstanden: Das größte praktische Problem ist die Verpflichtung, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit genau zu dokumentieren. Jetzt fordern viele Wohnungsverwaltungen von ihren Arbeitnehmern, dass sie ihre…

  • Gilt der Mindestlohn auch im Amateurfußball?

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    Holger Thieß

    Wie SPIEGEL-online berichtet, sorgt der neue Mindestlohn für Verunsicherung im Amateurfußball. Viele Funktionäre fürchten, dass ihre Spielerverträge nicht mehr rechtens sind.   Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nicht nur bei Unternehmen, auch im Amateurfußball herrschen offenbar Ängste, was die Folgen der Lohnuntergrenze angeht. DFB-Vizepräsident Rainer Koch…

  • Mindestlohn: Haftungsrisiko für Auftraggeber

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    Holger Thieß

    Das Gesetz zum Mindestlohn tritt am 1. Januar in Kraft. Wer künftig als Unternehmer Werk- und Dienstleistungen in Auftrag gibt, muss besonders aufmerksam sein: § 13 Mindestlohngesetz sieht eine Haftung vor, wenn beauftragte Subunternehmer den Mindestlohn nicht einhalten. Prävention durch Haftungsrisiko Der Auftraggeber muss für die Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers wie ein Bürge einstehen. Das…