Schlagwort: Schein-Werkverträge

  • Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

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    Holger Thieß

    In einem bedeutsamen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 entschieden, dass sog. Crowdworker unter bestimmten Voraussetzungen – trotz anderslautenden Vertrages – als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie haben dann dieselben Rechte wie normale Arbeitnehmer und können sich zum Beispiel gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen und womöglich Abfindungen erstreiten. Der…

  • LAG Berlin: Ausgründung von Servicegesellschaften führt nicht zu verdeckter Leiharbeit

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    Holger Thieß

    Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern. Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin – Urteil vom 30. Januar 2020 – 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der…

  • LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

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    Holger Thieß

    Das Landesarbeitsgericht München – Urteil vom 04.12.2019 –  8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte „Crowdworker“ typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein. Ein Arbeitsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit eingeht. Die Arbeit muss…

  • Arbeitsgericht Berlin: Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet

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    Holger Thieß

    Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung – Urteil vom 05.04.2017 – 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt. Am Montag, den 15. April, 11.15 Uhr werden wir in einem gleich gelagerten Fall einen Physiotherapeuten vor dem Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 12836/18)…

  • LAG Baden-Württemberg: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten

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    Holger Thieß

    In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg – Urteil vom 05.04.2017 – 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt. Die klagende Physiotherapeutin habe zwar einen Arbeitsvertrag mit der Therapiezentrum GmbH und diese eine „Kooperationvereinbarung“ mit der Klinik; in Wahrheit aber werde die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung…

  • Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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    Holger Thieß

    Im April 2017 ist die „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft getreten.  Die Große Koalition wollte damit „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie nachfolgend unter 1. Höchstüberlassungsdauer 2. Equal Pay nach 9 Monaten bzw. nach…

  • RA Holger Thieß gibt Tipps zum Thema Scheinselbständigkeit

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    Holger Thieß

    Dem aus öffentlichen Mitteln der Stadt Hamburg geförderten Projekt „FIRMENHILFE – Beratung für Selbstständige“ hat RA Holger Thieß zwei Interviews zum Problemfeld  „Scheinselbständigkeit“ gegeben. Als „Expertentipps“ werden diese in Kürze auf dem Youtube-Channel der FIRMENHILFE verfügbar sein.   Nachfolgend die beiden Interviews zum Anschauen und im Wortlaut zum Nachlesen: Expertentipp 1 (Allgemeines zur Scheinselbständigkeit): Was…

  • Tipp: Panorama-Bericht zu Werkverträgen bei Wiesenhof

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    Holger Thieß

    In einem sechsminütigen Fernsehbeitrag vom 12. April 2016 beschreibt das NDR-Magazin Panaroma die aktuelle Situation der Werkvertrag-Beschäftigten des abgebrannten Wiesenhof-Betriebes. Sehr lehrreich.

  • Nahles' neuer Gesetzentwurf: Der Referentenentwurf im Wortlaut

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    Holger Thieß

    Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsministerium den neuen Referentenentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stand: 17.02.2016. Entschärfung zugunsten der Arbeitgeber Der neue Entwurf „entschärft“ den alten Vorschlag in vielen Punkten und findet nunmehr – wenn auch nicht in jedem Punkt – die Zustimmung der Arbeitgeberseite. Die IG Metall bezeichnet das Ergebnis…

  • Nahles' neuer Gesetzentwurf: Scheinselbstständigkeit bleibt ungeregelt

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    von

    Holger Thieß

    Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage bleibt das Problem Scheinselbstständigkeit bis auf weiteres ungeregelt. Auf Druck der Bundeskanzlerin und der geballten Arbeitgeberlobby wird der Entwurf des § 611 a BGB Ref-E in seiner bisherigen Form kassiert.. Ersetzt wird der bisherige Entwurf durch eine Festschreibung der von der Rechtsprechung entwickelten Definition des…