Schlagwort: Sozialrecht

  • Update: Selbstständig und Arbeitslosengeld 2 in Zeiten von Corona

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    Holger Thieß

    Aus aktuellem Anlass einige wichtige Informationen, die das Projekt „Gegen-Hartz.de“, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg sowie die ver.di Selbstständigenvertretung aus Anlass der Conrona Soforthilfe veröffentlicht haben. 1. Corona Sozialschutzpaket Wenn Selbstständige (oder Arbeitnehmer) jetzt einen Hartz IV Antrag stellen müssen, gilt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ein vereinfachtes Verfahren nach dem neuen § 67 SGB II:…

  • Pflegekräfte in stationären Altenpflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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    Holger Thieß

    Das Bundessozialgericht ist in drei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Pflegefachkräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. „Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht…

  • Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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    Holger Thieß

    Das Bundessozialgericht ist in mehreren Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Honorarärzte während der Tätigkeit in einem Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind; vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht: „Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer…

  • Sperrzeit rechtswidrig? Wann lohnt die Überprüfung fehlerhafter Bescheide?

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    Holger Thieß

    Große Aufmerksamkeit haben zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R) erregt. Das Gericht hatte in den Verfahren entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen der Bundesagentur für Arbeit keine Grundlage für höhere Sperrzeiten als drei Wochen erlauben. In der öffentlichen Berichterstattung wurde Betroffenen empfohlen, entsprechende Bescheide rückwirkend bis…

  • Selbstständig und Hartz IV – die wichtigsten Fragen und Antworten

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    Holger Thieß

    Selbstständig und Hartz IV – eine Kombination, die viele Probleme mit sich bringt. Aus Anlass unserer Kooperation mit der FIRMENHILFE hat RA Holger Thieß die wichtigsten Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Liste nicht laufend aktualisiert werden kann und eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen kann. Corona-Update (vom 02.04.2020): Nähere Infos zum Bezug…

  • CGZP: Das Bundessozialgericht fordert eine präzise Aufarbeitung der Fälle

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    Holger Thieß

    Das Bundessozialgericht – Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten – den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern – droht eine Menge  Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw. Zukünftig sollen…

  • BSG: Sozialhilfe für EU-Bürger bei Aufenthaltsverfestigung (6 Monate)

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    Holger Thieß

    Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB-II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger („Erst-Recht“), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Dies stellt das Bundessozialgericht mit drei Urteilen vom 03.12.2015 klar (Az.: B 4 AS 59/13, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R). Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung seien aber…

  • EuGH: Kein Hartz IV für arbeitsuchende EU-Bürger

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    Holger Thieß

    Die Bundesrepublik darf EU-Bürgern, die auf Arbeitssuche sind, „Hartz IV“-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof-Urteil vom 15.09.2015 -Rechtssache C-67/14 entschieden. Dies betreffe selbst jene EU-Bürger, die bereits eine gewisse Zeit gearbeitet haben. Der Staat müsse dabei nicht den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden. Geklagt hatte eine…

  • Urteil zu Arbeitslosengeld 2: Jobcenter muss auch Hypotheken zahlen

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    Holger Thieß

    Wer Grundsicherungsleistungen vom Staat erhält, für den zahlt das Amt auch die Schuldzinsen des Kredits für das noch nicht abgezahlte Eigenheim, in der Regel jedoch nicht die Tilgungsraten. Jetzt liegt eine neue Gerichtsentscheidung vor: Grundsicherungsleistungen müssen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten einer Immobilie gewährt werden. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom…

  • Prüfdienst Rentenversicherung: DHL-Express-Fahrer ist Arbeitnehmer des Servicepartners

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    Holger Thieß

    In den Vorweihnachtstagen sind die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen der Paketfahrer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt macht eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hoffnung, dass wenigstens die Schein-Selbstständigkeit der Kurier-/Express- und Paket-Fahrer (KEP-Fahrer) ihrem Ende entgegen geht.   Abholung und Zustellung outgesourct Die DHL Express hat die Abholung von Express-Sendungen sowie die Zustellung von Sendungen…