Schlagwort: Sozialrecht

  • Bundessozialgericht: Keine Zinsen auf Darlehen vom Sozialamt

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    Holger Thieß

    Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, urteilte am  27. Mai 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 8 SO 1/13). Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier das Urteil im Volltext. In der Regel wird Sozialhilfe als Zuschuss gezahlt. Oft ist die Notlage…

  • EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV.

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    Holger Thieß

      Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie…

  • Entschädigung für überlange Verfahren vor dem Sozialgericht

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    Holger Thieß

    Für alle Beteiligten immer wieder ein großes Ärgernis: Sozialgerichtliche Verfahren, die jahrelang vor sich hin dümpeln. Bisher gab es dagegen kaum eine rechtliche Handhabe. Jetzt aber hat Verdi ein Urteil vor dem Bundessozialgericht – Urteil vom 3. September 2014 –  B 10 ÜG 2/13 R erstritten, das Betroffenen weiterhelfen kann.   Nachfolgend die Verdi-Pressemeldung vom…

  • Rente mit 63 – Beitrag von Holger Thieß in der taz Nord

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    Holger Thieß

    In einem Artikel für die Sonderbeilage der taz Nord vom 23./24.08.2014 schildert RA Holger Thieß die wichtigsten Neuerungen der sogenannten Rente mit 63. Darin enthalten zahlreiche Praxistipps für die Betroffenen.

  • IHK Berlin – Merkblatt zum Thema Scheinselbstständigkeit

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    Holger Thieß

    Wer ein Unternehmen gründet und zunächst für einen Auftraggeber arbeitet, der muss sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit befassen. Einen guten Einstieg in das Thema bietet das Merkblatt der IHK Berlin. Mit Blick auf die sozialrechtlichen Folgen auch sehr lesenswert für die Auftraggeberseite.

  • Sozialgericht Dortmund: 'Freie' Krankenpfleger sind zwingend Angestellte

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    von

    Holger Thieß

    Das Sozialgericht Dortmund – Urteil vom 29.10.2013 – S 25 R 2232/12 – hat eine Fachkrankenpflegerin, die jeweils auf Anfrage der Klinik „selbstständig“ im Aufwachraum eines Uniklinikums gearbeitet und dafür 45,- Euro pro Stunde bekommen hat, als abhängig Beschäftigte eingestuft. Eingliederung in die Arbeitsorganisation Eine Krankenpflegerin ist stets in den Klinikablauf integriert und erbringt keine…