Schlagwort: Zeit-/Leiharbeit

  • LAG Meck.-Pomm: Vermeidung von Leiharbeit durch Gemeinschaftsbetrieb

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    von

    Holger Thieß

    Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern – Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 – hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden. Entsendung…

  • Verdeckte Leiharbeit enttarnen – Jetzt reicht ein Tag

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    von

    Holger Thieß

    Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen…

  • Bundesarbeitsgericht: Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten

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    von

    Holger Thieß

    Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach…

  • Dauerbrenner Arbeitszeitkonto: LAG Hessen verbietet Anrechnung von Minusstunden

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    von

    Holger Thieß

    Seit es die Arbeitszeitkonten in den Tarifverträgen der Leiharbeit gibt, stellen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder dieselbe Frage: Ist der Verleiher berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen?  Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen? Während das LAG Hessen  – Urteil vom 09.06.2015 – 15 Sa 766/14 …

  • Tarifverhandlungen Leiharbeit: Guter Kompromiss oder unheilige Allianz?

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    von

    Holger Thieß

    Laut Pressemitteilung des DGB vom 30.11.2016  hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt. Der Kompromiss – so DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell – enthalte „viel von dem, was wir gefordert hatten.“ Die Tarifparteien haben sich auf die Ost-West-Angleichung ab…

  • LAG Schleswig-Holstein zu § 1 Abs. 1 Satz AÜG ("vorübergehend")

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    von

    Holger Thieß

    Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 06.07.2016 – 3 TaBV 9/16 unter Bezugnahme auf seinen vorherigen Beschluss vom 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13. Wo sich nach einem auf zwei Jahre befristeten Einsatz ein Dauerbedarf herausgestellt hat, darf…

  • Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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    von

    Holger Thieß

    Im April 2017 ist die „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft getreten.  Die Große Koalition wollte damit „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie nachfolgend unter 1. Höchstüberlassungsdauer 2. Equal Pay nach 9 Monaten bzw. nach…

  • Gesetzentwurf Leiharbeit: Die letzten Änderungen

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    von

    Holger Thieß

    Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:   1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten…

  • Tarifverhandlungen Leiharbeit: Kritik und Verhandlungen

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    von

    Holger Thieß

    Der DGB hat anlässlich einer prominent besetzten Betriebsrätekonferenz in Berlin (19./20.09.2016) ein neunseitiges Papier veröffentlicht, das die Fortführung der Tarifverträge als notwendig rechtfertigt. Im Anschluss daran haben die konkreten Verhandlungen begonnen: Laut Pressemeldung des DGB vom 07.10.2016 ist die erste Runde ergebnislos verlaufen. Die Positionen stehen sich zurzeit wie folgt gegenüber: DGB: Erhöhung der Entgelte…

  • Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Ein Thema für Tarifverhandlungen

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    von

    Holger Thieß

    Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen. Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil…